Sozialdemokratische Partei Deutschlands im OBR 6

Wahlprogramm Frankfurt 2026.PDF

Kommunalwahlrecht (Hessen)

Nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung können hier Briefwahlunterlagen beantragt werden

Dazu wollen wir

• In jedem Stadtteil ein Quartiersmanagement durch das Programm „aktive Nachbarschaft“ oder andere integrierte Stadtteilentwicklungsprogramme
• In jedem Stadtteil ein Kinder- und Familienzentrum, das junge Familien unterstützt und Generationen zusammenbringt
• Sozial geförderten Wohnraum schaffen, mit einem Anteil von 10 % barrierearmen und davon 1% barrierefreien Wohnungen inklusive der erforderlichen Kita- und Schulplätze und Versorgungsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf
• moderne Verkehrskonzepte mit Parkraummanagement, Carsharing, Radwegen, barrierefreien Fußwegen und Anbindung an den ÖPNV, Anbindung der Linie 11 an den Höchster Bahnhof
• Angenehme klimaangepasste Plätze und Treffpunkte mit guter Aufenthaltsqualität, Trinkbrunnen und Bewegungsangeboten für alle Altersgruppen
• Mehr Sauberkeit, auch durch Stadtteilreiniger, Unterstützung „Nette Toilette“
• Ein ökologisches Gewässer- und Wassermanagement, das auch Starkregenereignisse und Hochwasser berücksichtigt, Anbindung des Nidda-Altarms von der NiddaInsel an den Grill‘schen Altarm, Renaturierung der Gewässerauen, Ermöglichung von Sport und Spiel auch auf Retentionsflächen
• Kultur erreichbar für alle mit einem niederschwelligen Angebot im Museum Bolongaro, Kindertheaterangeboten „Die Flöhe“ in allen Stadtteilen, und Bustransfer für Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie mobilitätseingeschränkter Menschen zu Kultureinrichtungen in der Innenstadt
• Das Theater Engelsburg in Sindlingen und das Neue Theater in Höchst sind wichtige Kulturangebote und müssen erhalten werden.

Auf den Weg gebracht

• Neuer Standort für das regionale Beratungs- und Förderzentrum MITTE (rBfZ), ein Unterstützungsangebot für die allgemeine Schule und Eltern bei Schwierigkeiten in der Schule
• Erweiterung der Grundschulen durch Neubau, Anbau, Zukauf
• Die fortschreitende Sanierung des Bolongaro-Palastes und Konzeption eines Museums
• Den Baubeginn der Regionaltangente West
• Mehr Barrierefreiheit
• Sicherer Radweg von der Gerlachstraße in die Weckerlinstraße

Was bleibt noch zu tun:

• Fortführung des Quartiermanagements in Höchst
• Bildungscampus für die Berufsschulen LES und PES umsetzen
• Umbau der Erweiterung Ibellschule
• Radschnellweg FRM3(Wiesbaden), FRM4,5 (Bad Soden, Eschborn, Vordertaunus)
• Ertüchtigung und Ausbau des Radwegs an der Mainzer Landstraße
• Regionaltangente zügig ausbauen und Zwischenlösung mit Schienenfahrverkehr von Höchst Bahnhof nach Bad Soden bzw. Eschborn, bis der Umbau Höchst Bahnhof fertiggestellt ist
• Sanierung und Umgestaltung der Bolongarostraße
• Beschattung von breiten Straßen und Plätzen, z. B. Solardach über dem Höchster Markt und Pflanzranken, Begrünen der Höchster Farbenstraße mit einer Baumreihe oder Rankspalier
• Gestaltung des Ettinghausenplatzes
• Geordnete Abstellplätze für E-Scooter, insbesondere zwischen Unterliederbach und dem MTZ

Auf den Weg gebracht

• Neugestaltung Grünfläche Ahornstraße und Bolzplatz
• Erwerb Fiatgelände für den Neubau des Schulcampus
• Behelfsbrücke als Teilersatz für die abgerissene Omegabrücke
• Instandsetzung der Fußgängerunterführung zwischen Griesheim-Mitte und Griesheim-Süd
• Denkmal zur Erinnerung an das Zwangsarbeiterlager Froschhäuser Straße

Was bleibt noch zu tun:

• Bildungscampus (ehemaliges Fiatgelände) in Griesheim bis zum Ende der Legislaturperiode fertigstellen
• Grundschulkinder stärken mit Ausbau von Ganztagsbetreuung, Mensen an den Schulen
• Umsetzung der ausstehenden Beschlüsse aus der LoPa (Stadtumbauprogramm Griesheim-Mitte) wie z.B. Grünanlagen zwischen Kiefernstraße und Schwarzerlenweg
• Begleitung des ehemaligen Industrieparks zum neuen Industrie- und Gewerbestandort zu einem offenen Gelände auch für die Bürger und Bürgerinnen
• Verkehrskonzepte Griesheim: Maßnahmen im Straßenbereich mit enger Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen, die Lösung für den Ersatz der Omegabrücke beschleunigen
• Nutzerfreundliches Carsharing und Parkplatzmanagement für E-Scooter
• Sanierung Trauerhalle und Toilettenanlage auf dem Friedhof

Auf den Weg gebracht

• Aufwertung des Bolzplatzes und der Basketballanlage im Bechtenwaldpark
• E-Ladestation auf dem Parkplatz des Friedhofs
• Aufwertung des Stadthallenvorplatzes (z. B .Begrünung, Sanierung des Parkplatzes)
• Standortgebundene Carsharingplätze auch in Zeilsheim
• Realisierung eines Kinder- und Familienzentrums

Was bleibt noch zu tun:

• Weitere Belebung und Ertüchtigung des Bechtenwaldparks
• Sicherheit und Sauberkeit erhöhen
• Aufwertung und Modernisierung unserer Spielplätze

Was bleibt noch zu tun:

• Neubau der weiterführenden Schule in Nied (IGS 15) vorantreiben
• Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Mobilität für Verkehrsteilnehmer und -nehmerinnen
• Aufenthaltsqualität und Grünflächen stärken und weiter ausbauen wie z.B. Grünfläche Nied Süd
• Unterstützung bei der Umsetzung der Beschlüsse aus dem Programm Soziale Stadt Nied
• Landschaftschutzgebiete sichern und dort bereits dort vorhandene Einrichtungen bei einer Konzeptentwicklung unterstützen
• Umgestaltung des Bahnübergangs Oeserstraße begleiten und für eine zügige Fertigstellung sorgen

Auf den Weg gebracht

• Regionaltangente West (RTW) ist im Bau mit dem neuen Bahnhof in der Henry-Dunant-Siedlung
• Renaturierung der Nidda mit Rückbau des Sossenheimer Wehres umgesetzt
• Projekt „Neue Nachbarschaft“ damit Sossenheim schöner wird z. B. mit neuen Spielplätzen

Was bleibt noch zu tun:

• Umgestaltung des Sossenheimer Ortskerns
• Neue Turnhalle für die SG Sossenheim6/6
• Bessere Radwege
• Carsharing einführen
• Nahwärmenetz aus Abwärme von Rechenzentren

Auf den Weg gebracht

• Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Uferstraße
• Barrierefreier Zugang zur Haltestelle Waldfriedhof
• Sanierung der Straße Alt Schwanheim
• Ausarbeitung und Einbringung eines Verkehrskonzeptes für Goldstein
• Instandsetzung vieler Fußwege in Goldstein und im Schwanheimer Wald

Was bleibt noch zu tun:

• Mehr Stadtbäume für Schwanheim und Goldstein (Verbesserung der Klimaresilienz)
• Ausarbeitung eines Nutzungskonzepts für den Grillplatz in Schwanheim und Sanierung
• Räume schaffen für die Stärkung bürgerschaftlichen Zusammenhalts
• Bessere Nutzung der Sportstätten und eine Kooperation der Vereine
• Bessere Kontrolle des ruhenden Verkehrs (keine Flughafen-Langzeitparker)
• Verbesserung der Wohnumfeldes in Goldstein-Süd
• Sanierung bzw. Abschluss der Sanierungen der Schulen in Goldstein und Schwanheim
• Verbesserung der Luftqualität in Schwanheim/Goldstein
• Verringerung der von dem Flughafenbetrieb (Vorfeld) ausgehenden Lärmemissionen
• Verdichtung von Wohngebieten verhindern oder sozial und ökologisch verantwortungsvoll gestalten